Einführung der Niederschlagswassergebühr; Festlegung der Grundstücksabflussbeiwerte

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Wehner Herrn Häfner vom Büro Dr. Schulte Kommunalberatung in Veitshöchheim.

Mit Beschluss vom 29.09.2022 wurde das Büro Dr. Schulte | Kommunalberatung beauftragt, die Gemeinde Sondheim v.d.Rhön bei der die Einführung der getrennten Abwassergebühr zu begleiten.

Die für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erforderlichen Vorarbeiten sind mittlerweile im vollen Gange. Das mit der fachlichen Begleitung beauftragte Büro Dr. Schulte | Röder Kommunalberatung aus Veitshöchheim erstellt zur Zeit auf Grundlage der Kanal-Abrechnungsdaten sowie Flurstücks- und Luftbilddaten die grundstücksbezogenen Erhebungsbögen.

Die gebührenpflichte Fläche eines Grundstücks errechnet sich aus dem Produkt der tatsächlichen Grundstücksfläche und dem mittleren Grundstücksabflussbeiwert (GAB). Dieser bestimmt sich aus dem Verhältnis der tatsächlich bebauten und versiegelten Fläche zur Grundstücksfläche.

Da sich die künftige Niederschlagswassergebühr pro m² aus dem Quotient der jährlichen Kosten zur Niederschlagswasserbeseitigung durch die Gesamtsumme aller gebührenpflichtigen Flächen im Gemeindegebiet errechnet, ist es im Vorfeld der Datenerhebung und Kalkulation notwendig, die Stufenskala für den Grundstücksabflussbeiwert verbindlich festzulegen. Sie wird später auch Regelungsbestandteil der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) und ist zu gegebener Zeit in diese zu übernehmen.

Die gebührenpflichtige Fläche eines Grundstückes wird hiernach künftig wie folgt ermittelt:

Die Skala teilt die Stufen in Abhängigkeit des Versiegelungsgrades in Wert 0 (niedrigste Versiegelung) bis VI (höchste Versiegelung) ein. Durch die Festlegung auf den gewählten Stufentarif wird erreicht, dass Grundstückseigentümer für den Wechsel in die Versiegelungs-/Veranlagungsstufe durch entsprechende bauliche Maßnahmen bezogen auf ihre gebührenpflichtige Fläche unabhängig von der Stufenzuordnung annähernd gleich viel unternehmen müssen, um in eine andere Stufe zu gelangen.

Darüber hinaus ist festzulegen, dass abweichend von der Einstufung nach der vorgenannten Skala, die tats. angeschlossene Fläche maßgebend ist, sofern die tats. angeschlossene Fläche um mindesten 200m² von der mittels Grundstücksabflussbeiwert ermittelten gebührenpflichtigen Fläche abweicht.

Gemeinderat Stefan Herbart spricht die Problematik des Öko-Pflasters an. Das Öko-Pflaster zählt bei diesem Verfahren als befestigte Fläche entgegen möglicher Aussagen des Pflasteranbieters. Auf Nachfrage von Sebastian Menz erläutert Herr Häfner, dass das Grundstücksabflussbeiwertverfahren schon über 20 Jahre Bestand hat und von keinem Verwaltungsgericht gekippt wurde. Vor diesem Hintergrund ist dieses "vereinfachte" Verfahren auf jeden Fall zu empfehlen.

Dietmar Zink weist daraufhin, dass bei der gemeinsamen Sitzung im September 2022 viele Bürgerfragen kamen. Herr Häfner erklärt, dass man in Vorbereitung der Bürgertermine einen vorläufigen Gebührensatz haben wird und dass in den Einzelgesprächen mit den Bürgern auch das Verfahren und mögliche Fragen erläutert werden. Auch wird die Frage hinsichtlich des Mehraufwands für landwirtschaftliche, großflächig versiegelte Flächen gestellt. Sicherlich wird sich hier ein Mehraufwand ergeben, so sieht es ja der Gesetzgeber auch vor, jedoch wird der Großteil des gebührenfähigen Aufwands auch noch nach Einleitungsmengen verteilt.