Festlegung der Finanzierungsform für anstehende Maßnahmen in den kostenrechnenden Einrichtungen (Gebühren- oder Beitragsfinanzierung)

In Vorbereitung auf die nächste Gebührenkalkulation im Jahr 2024 sowie in Vorbereitung auf die Aufstellung des Haushaltsplanes 2024 und den Finanzplan 2025 ff. sowie die Durchführung verschiedener größerer Maßnahmen im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen, die mittlerweile zunehmend Planungs- und Umsetzungsreife erhalten, ist es an der Zeit, sich über die Finanzierung verschiedener größerer Maßnahmen Gedanken zu machen und eine Festlegung über die Finanzierungsart (Gebühren oder Beiträge) zu treffen.

Je nachdem, wie sich der Gemeinderat entscheidet, müssen verschiedene Vorbereitungen Seitens der Verwaltung getroffen werden (z. B. Aktualisierung der Geschossflächen, Entwurf einer Verbesserungsbeitragssatzung). Auch hat eine solche Entscheidung maßgeblichen Einfluss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde in den kommenden Jahren, da z. B. mit einer Beitragsfinanzierung das Finanzierungssaldo der Investition sofort gedeckt werden könnte, so dass wieder finanzieller Spielraum für andere Investitionen bleiben würde. Der Vorteil der Beitragsfinanzierung wäre außerdem, dass Kosten für kalkulatorische Verzinsung wegfallen und der "Standortnachteil" einer hohen Wasser- oder Abwassergebühr nicht gegeben ist.

Kleinere Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser fallen in den Bereich des Unterhalts und fließen grundsätzlich in die Gebührenkalkulation.

Dagegen wäre für folgende anstehende Maßnahmen eine Entscheidung zu treffen:

A. ABWASSERENTSORGUNG

Der Gemeinderat möge über die Finanzierungsform der oben aufgeführten größeren Investitionen in die kostenrechnenden Einrichtungen in den nächsten Jahren beraten.

Im Gremium wird sehr ausführlich über die verschiedenen Möglichkeiten der Finanzierung der einzelnen Maßnahmen diskutiert. Bürgermeister Wehner beispielsweise spricht sich für den Verwaltungsvorschlag aus, die Maßnahme zur Sanierung der Kläranlage über Verbesserungsbeiträge zu finanzieren und die anderen drei Maßnahmen über Gebühren. Dieser Meinung schließen sich einige Mitglieder des Gemeinderates an.

Das "Für" und "Wider" einer Gebühren- und Beitragsfinanzierung wird diskutiert. Jede Finanzierungsform habe ihre Vor- und Nachteile. Das Gremium ist sich einig, dass eine "Mischung" wohl die beste Lösung ist.

Stefan Herbart macht letztlich den Vorschlag sowohl die Maßnahme des Wasserzweckverbands Rother Gruppe (Maschinenhaus Roth) als auch die Maßnahme des Abwasserzweckverbands Obere Streu (Sanierung Kläranlage Nordheim) zu 100 % über Verbesserungsbeiträge zu finanzieren und die anderen beiden Maßnahmen über Gebühren.

Letztlich werden sich alle einig, dass die beiden Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt Stetten über Gebühren finanziert werden sollen. Über die Frage nach der Beitragsfinanzierung wurde man sich im Gremium nicht ganz einig. Auf der einen Seite stand der Verwaltungs-/ Bürgermeister-Vorschlag, auf der anderen Seite der Vorschlag von Stefan Herbart.

Bürgermeister Wehner lässt über den Vorschlag von Stefan Herbart zuerst abstimmen: