Erlass der Rechtsverordnung der Stadt Ostheim v.d.Rhön nach § 14 LadSchlG für das Jahr 2024

Bürgermeister Malzer bringt den Stadträten den Text der Rechtsverordnung der Stadt Ostheim v.d.Rhön nach § 14 LadSchlG zur Kenntnis.

Die Gemeinde darf höchstens vier verkaufsoffene Sonn- u. Feiertage im Jahr bewilligen.

Die Festsetzung soll für folgende Sonntage getroffen werden:

Frühlingsfest am                       10. März 2024                          von 12.00 bis 17.00 Uhr

Stadtfest am                             16. Juni 2024                            von 12.00 bis 17.00 Uhr

Wurstmarkt am                         13. Oktober 2024                      von 12.00 bis 17.00 Uhr

Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen gem. § 14 Abs. 3 Satz 1 LadSchlG nicht als verkaufsoffene Tage freigegeben werden. Da der diesjährige Weihnachtsmarkt im Dezember stattfindet, fällt dieser unter die oben genannte Rechtsgrundlage, wodurch die Geschäfte in der Stadt Ostheim v.d.Rhön geschlossen bleiben müssen.

Die Öffnungszeiten sind auf 5 Stunden am Tag zu begrenzen. Die Zeit des Hauptgottesdienstes ist zu beachten. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurden von der Verwaltung durchgeführt.

Bei den verkaufsoffenen Sonntagen handelt es sich um in das Marktverzeichnis eingetragene Märkte.