Einführung der Niederschlagswassergebühr; Festlegung der Grundstücksabflussbeiwerte

Mit Beschluss vom 17.10.2022 wurde das Büro Dr. Schulte | Kommunalberatung beauftragt, die Gemeinde Willmars bei der die Einführung der getrennten Abwassergebühr zu begleiten.

Die für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erforderlichen Vorarbeiten sind mittlerweile im vollen Gange. Das mit der fachlichen Begleitung beauftragte Büro Dr. Schulte | Röder Kommunalberatung aus Veitshöchheim erstellt zur Zeit auf Grundlage der Kanal-Abrechnungsdaten sowie Flurstücks- und Luftbilddaten die grundstücksbezogenen Erhebungsbögen.

Die gebührenpflichte Fläche eines Grundstücks errechnet sich aus dem Produkt der tatsächlichen Grundstücksfläche und dem mittleren Grundstücksabflussbeiwert (GAB). Dieser bestimmt sich aus dem Verhältnis der tatsächlich bebauten und versiegelten Fläche zur Grundstücksfläche.

Da sich die künftige Niederschlagswassergebühr pro m² aus dem Quotient der jährlichen Kosten zur Niederschlagswasserbeseitigung durch die Gesamtsumme aller gebührenpflichtigen Flächen im Gemeindegebiet errechnet, ist es im Vorfeld der Datenerhebung und Kalkulation notwendig, die Stufenskala für den Grundstücksabflussbeiwert verbindlich festzulegen. Sie wird später auch Regelungsbestandteil der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) und ist zu gegebener Zeit in diese zu übernehmen.

Die gebührenpflichtige Fläche eines Grundstückes wird hiernach künftig wie folgt ermittelt:

Die Skala teilt die Stufen in Abhängigkeit des Versiegelungsgrades in Wert 0 (niedrigste Versiegelung) bis VI (höchste Versiegelung) ein. Durch die Festlegung auf den gewählten Stufentarif wird erreicht, dass Grundstückseigentümer für den Wechsel in die Versiegelungs-/Veranlagungsstufe durch entsprechende bauliche Maßnahmen bezogen auf ihre gebührenpflichtige Fläche unabhängig von der Stufenzuordnung annähernd gleich viel unternehmen müssen, um in eine andere Stufe zu gelangen.

Darüber hinaus ist festzulegen, dass abweichend von der Einstufung nach der vorgenannten Skala, die tats. angeschlossene Fläche maßgebend ist, sofern die tats. angeschlossene Fläche um mindesten 200m² von der mittels Grundstücksabflussbeiwert ermittelten gebührenpflichtigen Fläche abweicht.

Intensiv wird im Gremium über die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, das vorgeschlagene Verfahren, die Kostenermittlung und -aufteilung oder auch die 12 %-Schwelle diskutiert. Michael Häfner beantwortet zahlreiche Fragen aus dem Gremium, unter anderem auch die Frage, was passieren würde, wenn sich eine Gemeinde weigern würde, die Niederschlagswassergebühr einzuführen. Heutzutage steige das Klagerisiko gegen Gebührenbescheide, gibt Herr Häfner Auskunft. Im Widerspruchs- oder Klagefall läuft die Gemeinde Gefahr, dass sie die gesamte Abwassergebühr nicht heben darf.

Mit dem vorgeschlagenen Verfahren werden die Erfassungskosten und auch der nachhaltige Verwaltungsaufwand so gering als möglich gehalten. So gibt es auch andere Verfahren (z. B. Befliegung), die deutlich teurer sind. Würde man bei der Erhebung der gebührenpflichtigen Fläche von exakten Flächen ausgehen, so würde der Verwaltungsaufwand extrem erhöht werden. Man nimmt für dieses Ziel bewusst in Kauf, dass die berechnete Fläche nicht exakt der tatsächlichen Fläche entspricht.

Herr Häfner weist auch darauf hin, dass die Flächen der Niederschlagswassergebühr grundsätzlich nichts mit der Genehmigungsfähigkeit einer Versickerung zu tun haben. Grundsätzlich gilt: Wer Abwasser in die Entwässerungsanlage einleitet, zahlt Gebühr, wer nicht einleitet, zahlt keine Gebühr.