Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit zugehörigem Haushalts- und Finanzplan nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2024

Der Haushaltsentwurf wurde in der Sitzung des Stadtrates am 05.03.2024 vorberaten. Mit den besprochenen Änderungen sowie Aktualisierungen, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben, wurde die Verwaltung beauftragt, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen in der Sitzung des 18.03.2024 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Kämmerer Marc Huter stellt anhand des Vorberichts und der Haushaltsunterlagen den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 vor.

Der Haushalt 2024 schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 9.329.700 € und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.583.000 € ausgeglichen ab:

Das Haushaltsvolumen 2024 übersteigt um 9,14 % das Rechnungsergebnis 2022 und fällt um 4,31 Prozent geringer aus als im Gegensatz zum Volumen des Haushaltes 2023, was hauptsächlich am verringerten Volumen des Vermögenshaushaltes und am überarbeiteten Investitionsprogramm liegt.

Nach den aktuellen Planungen wird mit einer negativen Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt i. H. v. 120.200 € (Vorjahr: +475.000 €) gerechnet, so dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung (= 208.000 €) gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 KommHV-K nicht erreicht werden kann. Es ergibt sich im Haushalt 2024 eine negative freie Finanzspanne i. H. v. 189.800 €.

Insbesondere ist dies in der negativen Entwicklung der Steuereinnahmen und Finanzausgleichsleistungen begründet. Trotz deutlicher Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A werden sich die Steuereinnahmen und Einnahmen aus Steuerbeteiligungen im Vergleich zum Haushaltsansatz 2023 um 122.000 € verringern; eine Entwicklung, die man in den vergangenen Jahren nicht kannte. Insbesondere die Einnahmen aus Gewerbesteuern mussten im Vergleich zum Vorjahr deutlich niedriger angesetzt werden. Die gleichzeitig negative Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen (-95.000 €) ist auf die hohe Steuerkraft der Vorjahre zurückzuführen. Die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern aufgrund der Änderung der Schlüsselzahl und der Anhebung der Höchstbeträge auf 40.000 € / 80.000 € für die Jahre 2024 - 2026 laut den Schätzungen des Statistischen Landesamtes nur moderat im Vergleich zu bevölkerungsstärkeren Gemeinden.

Die erhöhte Umlagekraft sorgt gleichzeitig trotz gleichbleibendem Hebesatz für eine weitere deutliche Steigerung der Kreisumlage um ca. 174.000 €, was die Stadt Ostheim im Haushaltsjahr 2024 extrem belastet. Diese Entwicklung war für in der Finanzplanung des vergangenen Jahres auch nicht so vorgesehen.

Die Gesamtpersonalausgaben erhöhen sich damit im Vergleich zum Vorjahresansatz um 13,20 %, was einerseits auf die tariflichen Steigerungen (zwischen 11,5 und 14,5 % laut Tarifabschluss ab dem 01.03.2024 unter Berücksichtigung des bereits im Jahr 2023 ausgezahlten Inflationsausgleich), andererseits auf Stundenmehrungen im Bereich der städtischen Reinigungskräfte sowie auf die vorübergehende Doppelbesetzung einer Bauhof-Stelle zurückzuführen ist.

Moderater fällt der Anstieg bei den Sachausgaben aus. Durch Gutschriften zu Stromabrechnungen des Vorjahres lässt sich sogar teilweise ein positiver Sondereffekt für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagen.

Stark diskutiert wurde im Vorfeld der Aufstellung des Haushaltsplanes 2024 das Investitionsprogramm für den aktuellen Haushalt sowie die Finanzplanungsjahre. Die engen finanziellen Mitteln schränken die Handlungsfähigkeit der Stadt Ostheim v.d.Rhön stark ein. Einige Investitionen im Pflichtaufgabenbereich mussten im Sinne der Haushaltskonsolidierung nach hinten geschoben werden, einige Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen der Städtebauförderung, mussten erst einmal gestrichen werden.

Trotzdem verzeichnet der Haushalt 2024 wieder Investitionsprogramm mit Investitionsausgaben in Höhe von 3.249 T€ (Ansatz Vorjahr: 3.543 T€). Davon entfallen 2.579 T€ (Ansatz Vorjahr: 3.073 T€) auf Ausgaben für Baumaßnahmen (Gr. 94/95/96), 419 T€ (Ansatz Vorjahr: 111 T€) auf den Erwerb von Grundstücken und beweglichen Sachen (Gr. 93) sowie 251 T€ (Ansatz Vorjahr: 359 T€) auf Zuweisungen an Zweckverbände und übrige Bereiche (Gr. 98). Zu den größten Investitionen im Haushaltsjahr 2024 zählen die Sanierung und Neugestaltung des Schlösschens mit Markthalle sowie die TV-Inspektion und -reinigung der städtischen Kanäle.

Finanziert werden die Investitionen im Haushaltsjahr 2024 hauptsächlich durch Fördermittel (1.661 T€), durch die kräftige Rücklagenentnahme (1.470 T€), durch Verkäufe von Grundstücken und beweglichen Sachen (232 T€) und durch Beiträge (18 T€).

Es verbleibt ein ungedeckter Aufwand i. H. v. 200 T€, der über eine Kreditaufnahme für entgeltfinanzierte Maßnahmen (konkret: TV-Befahrung der städtischen Kanäle) finanziert werden muss. An ordentlichen Tilgungsausgaben ist hingegen ein Betrag von 213.000 € vorgesehen. So verringert sich der Schuldenstand nach aktuellen Planungen zum Jahresende 2024 um 13.000 € (9,38 €/EW) auf 2.565.263,00 € (762,56 € pro Einwohner).

Im Haushaltsplan 2023 war eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage i. H. v. 1.560.000 € vorgesehen. Der Endstand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2023 war eigentlich mit 87.000 € im Haushalt 2023 vorgesehen. Aufgrund der positiven Entwicklung im Haushaltsvollzug 2023 verbleibt voraussichtlich ein Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2023 i. H. v. 1.560.018 € statt den eigentlich im Haushalt geplanten 87.000 €. Die Finanzierung der veranschlagten Investitionen im Haushaltsjahr 2024 kann damit zum großen Teil über eine Rücklagenentnahme i. H. v. 1.470.000 € erfolgen. Der voraussichtliche Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2024 beträgt 90.018,01 €. Die Mindestrücklage gem. §20 Abs. 2 KommHV-K, die für das Haushaltsjahr 2024 88.956,68 € beträgt, wird damit gerade so erreicht.

In der Haushaltssatzung 2024 wird der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.550.000 € (Vorjahr: 1.450.000 €) festgeschrieben.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll nach Beschluss des Stadtrates vom 05.03.2024 auf 550 v.H. erhöht werden. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll bei 410 v.H. und der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 370 v. H. belassen werden.

Bürgermeister Malzer spannt in seiner Haushaltsrede den Bogen über die Weltpolitik, die "aus den Fugen geraten ist", hin zur Kommunalpolitik. Die Stadt befinde sich angesichts der gestiegenen Energiekosten bei gleichzeitiger deutlicher Reduzierung der laufenden Einnahmen in keiner guten Ausgangslage. Malzer betont, dass man den Hebesatz für die Grundsteuer A nicht hebt, um den Haushalt zu sanieren, sondern um in die Infrastruktur zu investieren. Auch die Jagdgenossenschaften würden an die Grenzen stoßen. Dass man in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat, kommt der Stadt in diesem äußerst schwierigen Haushaltsjahr zu Gute. Dank sagt Bürgermeister Malzer insbesondere auch dem Freistaat Bayern, der die Stadt in Form der Stabilisierungshilfe und mit vielen Förderprogrammen maßgeblich unterstützt hat. Auch in Zukunft werden neue Herausforderungen auf die Stadt zukommen (z. B. Kindertagesstätte). Von "Luftschlössern" sei man weit entfernt, man habe nur Maßnahmen in der Schublade, die auch zwingend notwendig sind. Auch was den Verwaltungshaushalt betrifft, müsse man genau schauen, was man sich in Zukunft noch leisten kann. Persönlich habe er keine Angst vor der Zukunft, obgleich es viele Herausforderungen gebe, die man lösen müsse. An dieser Stelle bedankt sich Malzer insbesondere bei der guten Zusammenarbeit im Stadtrat und bei der guten Mitarbeit seiner städtischen Mitarbeiter und seinem Team in der Verwaltungsgemeinschaft.

Jasmin Reuter stellt im Namen der SPD-Fraktion fest, dass es in diesem Jahr eine besondere Herausforderung gewesen ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Es sei kein Zuckerschlecken mehrere 100.000 € in kurzer Zeit um zu planen durch Verschiebung oder Streichen von Investitionen oder Streckung auf mehrere Haushaltsjahre. Die aktuell schwierige finanzielle Lage der Stadt würde sich in mehreren Parametern widerspiegeln, deren Facetten Jasmin Reuter noch einmal wiederholt. Jedoch betont Reuter auch, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich keinen Einsparmaßnahmen zustimmen wird, die den Bürger direkt betreffen. Jeder Bürger solle weiterhin die Möglichkeit haben, zu einem fairen Preis an Sport, Bildung und Kultur teilhaben zu können. Reuter ist sich sicher, dass mit manchen kleinen Maßnahmen die Lebenskultur des Städtchens verbessert werden kann, wie zum Beispiel die neue Beleuchtung des Rathauses. Ein Lob sprach sie der Einrichtung des Quartiersmanagements zu, welche allen Generationen zu Gute kommt. Mehr Luft würde es der Stadt verschaffen, wenn der Antrag auf Stabilisierungshilfe noch einmal bewilligt werden würde. Zentralisierung, interkommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung in vielen Bereichen sind wichtige Stichworte, die bei der Optimierung der Aufgabenwahrnehmung beachtet werden müssen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Ihr Dank gilt allen Kollegen des Stadtrates sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit.

Im Namen der CSU-Fraktion nimmt Bettina Graumann zu den getroffenen Entscheidungen Stellung. Das Grundproblem sei "viel alter Stein" und in ein breites Angebot in vielen Bereich. Die Aufgaben der kleinen Stadt seien vielschichtig. Es herrsche in vielen Aufgabengebieten ein Investitionsstau aus Jahrzehnten (z. B. Brunnensanierung, neue Wasserleitungen, Kanalsanierungen, etc.). Um die Mittel effektiv einsetzen zu können, hat der Stadt beschlossen, ein Sanierungskonzept zu erstellen. Graumann hofft, dass auch der Landkreis in Zukunft seiner Verantwortung mehr gerecht wird und nach Lösungen suchen wird, um die Haushalte nicht übermäßig zu belasten. Weiterhin lenkt Bettina Graumann den Fokus ihrer Rede auch auf die Geschäftsinhaber in der Marktstraße, die durch die monatelange Sperrung schwer getroffen worden sind. Für die CSU-Fraktion sei klar, dass in das Stadtbild unbedingt weiter investiert werden müsse, um für Touristen interessant zu bleiben. Die Stadt habe hier eine Vorbildfunktion, weswegen man das Projekt zur Sanierung des Schlößchens und der Markthalle seitens der CSU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Trotz der angespannten Haushaltslage habe man sich dafür entschieden, vorerst keine freiwilligen Maßnahmen zu streichen, sondern Einsparmaßnahmen wie Gebührenerhöhungen vorzunehmen. Froh sei man außerdem über die Erschließung des Baugebiets Burgstraße, was eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft sei. Auch ihr Dank ging an die Verwaltung mit konstruktiven Besprechungen.

Im Auftrag der Fraktion der Freien Wähler lenkt Karina Werner ebenfalls den Blick auf die intensive Zeit der Haushaltsplanerstellung und -vorberatung. Nach ausführlicher Diskussion ist zum Schluss doch gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zusammenzustellen. Werner zählt die vielfachen Sonderfaktoren auf, die es im diesjährigen Haushaltsentwurf zu bewältigen galt. Die Pflichtaufgaben würden nicht weniger werden, die Einnahmen steigen aber nicht im gleichen Zug. Viele Punkte im Bereich der Haushaltskonsolidierung konnten laut Werner in der Vergangenheit bereits angegangen werden um damit nachhaltig Kosten einzusparen. Im kommenden Haushaltsjahr müsse man sich intensiv über die Kostenstruktur besonders der Einrichtungen Hallenbad, Bücherei und Tourismusbüro Gedanken machen. Man müsse abwägen, was und wie viel man sich als Stadt noch leisten könne. Auch die Fraktion der Freien Wähler sieht es als wichtig an, dass man sich mit dem neuen Baugebiet Burgstraße auf den Weg gemacht hat. Bewusst werde man die Mittel für die Förderprogramme für Sanierungen in Altstadt und Umland beibehalten. Stolz könne man sein auf den städtischen Bauhof, der viele Maßnahmen oft effektiver und kostengünstiger umsetzt. Ostheim sei interessant und lebenswert und so solle es auch bleiben. An sich ist Ostheim durch sein vielfältiges kulturelles und kirchliches Angebot und sein aktives Vereinsleben eine "gute Basis", auf die man aufbauen könne. Karina Werner bedankt sich bei allen Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit. Angesichts eines gemeinsamen Ziels ziehen alle "an einem Strang".

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, verliest Bürgermeister Malzer den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 und stellt diese mit ihren Anlagen zur Abstimmung.